Umbau des Geissbockheims

[wokuh3]

Ich dachte immer schlimmer als Frau Oberbürgermeisterin kann es im Köln nicht kommen. Der von der  CDU ist ein kleiner mie... Provinzpolitiker und versucht das lokale politische Rad in Köln zurück zu drehen. Solche Typen braucht das Land, ganz bestimmt.

[Okudera]

Als ob sich in einen solchen Vertrag nicht eine Klausel einbauen lässt, dass die Zahlung erst dann erfolgt wenn das Grundstück auch nutzbar ist. Pachtverträge laufen oft sehr lange, 99 Jahre zB.

Oder noch einfacher
Aufschiebende Bedingung : Vertrag wird erst wirksam, wenn Bebauung erfolgen kann
Gabs hier keine Anwälte, die beraten haben?

[Wormfood]

1. Laut Wehrle in der PK hat das Baudezernat das Vorgehen (erst Baugenehmigung, dann Pachtvertrag) so empfohlen.
2. Das Baudezernat Köln stand bereits länger in der Kritik, weil es zu langsam arbeitet.
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-regional-politik-und-wirtschaft/weiter-aerger-um-bauaufsicht-koelns-baudezernent-geht-in-die-offensive-68504308.bild.html
3. Der Leiter, Kölns Baudezernent Markus Greitemann, ist von der CDU, also jener Partei, die nun querschießt.

[chg]

Ich Frage mich eher wie man eine Baugenehmigung auf einem fremden Grundstück erwirken möchte, ohne einen Pachtvertrag in der Tasche. Aufschiebende Bedingung im Pachtvertrag wäre ein vollkommen üblicher Vorgang gewesen. Mir erscheint das Vorgehen, Empfehlung hin oder her, schlicht unlogisch.
Interressant ist meiner Meinung nach auch die Frage ob die Stadt den Pachtvertrag überhaupt noch verweigern kann. Schließlich hat sie ja schon einen bindenden Vertrag der dessen Inhalte regelt beschlossen und bestätigt. Das ist ein ganz schönes durcheinander.

[stanil]

Mal unabhängig von meinem Groll gegen die Handelnden beim FC betrachtet: Meine Rechtsauffassung wäre, dass die Stadt Köln mit dem Ratsbeschluss vor den Kommunalwahlen ihren Willen deutlich geäußert hat, nicht nur den Bau zu genehmigen, sondern natürlich auch für die nötigen Rahmenbedingungen zu sorgen, das heißt das Grundstück zu verpachten.

Es ist eine politische Ungehörigkeit allererster Ordnung nun diese Karte „fehlender Pachtvertrag“ zu spielen. Damit minimiert die Stadt die Planungssicherheit angesiedelter oder mit einer Ansiedelung liebäugelnder Unternehmen. Das ist deutlich gesagt ein Schuss ins Knie. Wieder einmal äußerst unprofessionell und provinziell.

Unabhängig davon finde ich Wehrle unfassbar doof und halte ihn für einen zunehmenden Dachschaden unseres Vereins.

[MLM]

Es ist wohl gar nicht so unüblich, dass frühere Beschlüsse unter geänderten Mehrheiten einkassiert werden. Bei irgendeinem Großprojekt in Kölle war das auch schon so. Großmarkt oder Müllverbrennungsanlage, weiß nicht mehr.

Ich glaube weiterhin, dass die einseitig geminderte Miete einen neue Stufe der Gewalt ausgelöst hat. Kann man nicht beweisen, es bleibt für mich aber ein merkwürdiger Zufall, dass beide Themen gleichzeitig hochkochen. Es ist natürlich so, dass Teile der Politik den FC bewusst haben auflaufen lassen. Liegt dann eben auch am Verhalten aus dem GBH das immer noch glaubt der König von Köln zu sein. Und es liegt am eigenen Versagen, nicht auf den Abschluss eines Pachtvertrages gedrängt zu haben.

[stanil]

Es ist wohl gar nicht so unüblich, dass frühere Beschlüsse unter geänderten Mehrheiten einkassiert werden. Bei irgendeinem Großprojekt in Kölle war das auch schon so. Großmarkt oder Müllverbrennungsanlage, weiß nicht mehr.

Ich denke es war der Großmarkt. Wenn mit dieser Art von Flitzpieperei aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre und Jahrzehnte ohnehin zu rechnen war, dann ist die Schuld im GBH natürlich noch deutlicher erkennbar angesiedelt.

Aber so oder so müsste unser Geschäftsführer den Hut nehmen, weil er einfach ein strategisches Thema nach dem anderen jeweils mit maximalem Anlauf von mehreren Jahren in den Sand setzt.

[Micknick]

Eigentlich könnte man ja jetzt das Geld was für das NLZ zurück gelegt wurde verbraten.

[difösi]

Eigentlich könnte man ja jetzt das Geld was für das NLZ zurück gelegt wurde verbraten.

Siehe Menger Tröt


 

[hering2]

.....
Aber so oder so müsste unser Geschäftsführer den Hut nehmen, weil er einfach ein strategisches Thema nach dem anderen jeweils mit maximalem Anlauf von mehreren Jahren in den Sand setzt.

Eben, die Unfähigkeit und Unverschämtheit von Seiten der Politik dienen hier nur als schwache Entschuldigung und sind seit Jahrzehnten bekannt. Wäre hier ein seit Jahrzehnten verlässlicher Partner urplötzlich umgekippt, dann wäre es irgendwo noch verständlich nicht damit zu rechnen. Aber dass nach einer Kommunalwahl andere Mehrheiten herrschen und eine Partei, in dem Fall die CDU, umkippt, ist nicht so überraschend. Natürlich ist selbst Wehrle hier moralisch im Recht, es gibt einen Beschluss und nun wird über Hintertürchen (Pachtvertrag) eben dieser Beschluss rückgängig gemacht. Aber sowas muss man als selbsternannter Profi einkalkulieren.

[MLM]

KStA: als Belohnung erhält die CDU 4 Dezernate, genauso viele wie Grün und auch noch den Posten des Stadtdirektors. Das erstaunt viele grüne Ratsmitglieder weil die CDU doch deutlich weniger Stimmen erhalten hat. Erhöht aber wohl aber auch gleichzeitig die Chancen auf einen grünen OB bei der nächsten Wahl. In den Sondierungsgesprächen wurde das Moratorium gegen den Ausbau schriftlich fixiert und verabschiedet.